Landrat lässt Rechtmäßigkeit der Kreistagsbeschlüsse prüfen - Beschlüsse der letzten Kreistagssitzung rechtmäßig
Bekanntlich gab es zu Beginn der letzten Kreistagssitzung unterschiedliche Auffassungen im Kreistag darüber, ob die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung rechtmäßig festgestellt worden war. Die CDU-Kreistagsfraktion bezweifelte dies und verließ geschlossen den Saal, weil sie befürchtete, alle folgenden Beschlüsse könnten damit rechtlich angreifbar sein.
Landrat Wunderling-Weilbier hat inzwischen die Rechtslage prüfen lassen. Demnach ist die Wiederholung einer Abstimmung zulässig, wenn die Vorsitzende Zweifel am Ergebnis der Abstimmung hegt. Nach den Umständen des Abstimmungsverlaufs waren Zweifel an dem zunächst ausgezählten Ergebnis durchaus nachvollziehbar. Dies kann letztlich aber dahingestellt bleiben, da die eingehende Prüfung der Rechtslage weiter ergeben hat, dass die Feststellung der Tagesordnung durch Beschluss des Kreistages rechtlich gar nicht erforderlich ist. Es genügt vielmehr die Feststellung durch die Vorsitzende selbst. Ein Beschluss muss lediglich über Änderungsanträge zur Tagesordnung herbeigeführt werden. Insofern ist nicht gegen geltendes Recht verstoßen worden. Da auch nach Verlassen der CDU-Kreistagsfraktion der Kreistag beschlussfähig geblieben ist, sind alle in der Folge gefassten Beschlüsse rechtmäßig.
Landrat Wunderling-Weilbier bedauert den Sitzungsverlauf nochmals ausdrücklich: „Die Feinheiten des Kommunalverfassungsrechts haben ihre Tücken, weil sich vieles eben nicht aus dem Gesetz, sondern nur unter Auswertung der Rechtsprechung und Anwendung von Rechtsauslegungsmethoden erschließt.“ „Bei formalen Zweifeln ist es aber allemal besser, die Sitzung gegebenenfalls unter Vorbehalt der späteren rechtlichen Prüfung fortzusetzen und sich somit wenigstens in die inhaltliche politische Auseinandersetzung zu begeben“, rät der Landrat allen Kreistagsfraktionen für die Zukunft.
Das Rechtsgutachten wurde den Kreistagsfraktionen zur Verfügung gestellt.
erstellt am 29.06.2012
