Blitzanlage auf der BAB 2 - Landrat fordert Ministerpräsidenten zum Eingreifen auf

„Ohne sich als Fachaufsicht berichten zu lassen oder gar Kontakt zu mir aufzunehmen, äußert sich der Wirtschaftsminister zu Vorgängen, die er nur vom Hören-Sagen her kennt“, so Landrat Wunderling-Weilbier. „Statt im ‚Sommerloch’ populistisch Stimmungen zu bedienen, sollte sich der Wirtschaftsminister lieber als Co-Autor des Erlasses von 2010 outen, mit dem die Verkehrsüberwachung auf die kommunalen Straßenverkehrsbehörden übertragen wurde.“

Tatsache ist, der Landkreis Helmstedt auf dem Gebiet der Geschwindigkeitsüberwachung ergänzend zu polizeilichen Verkehrssicherheitsmaßnahmen tätig wird. Tatsache ist, dass nur der Landkreis Helmstedt in Abstimmung mit der PD Braunschweig die technischen Einrichtungen besitzt, um eine wirksame Kontrolle der Wechselverkehrszeichen („Schilderbrücken“) zu ermöglichen. „Tatsache ist weiterhin, dass nach Einführung der stationären Geschwindigkeitsmessung die Rettungsdienste und Feuerwehren objektiv eine Verringerung der Einsätze auf der BAB 2 verzeichnen“, so Wunderling-Weilbier weiter.

Wenn der Landesminister eine Verkehrssicherungsmaßnahme, die in nur einem halben Jahr über 26.000 Kraftfahrzeugfahrern gerichtsfest ein Fehlverhalten im Straßenverkehr nachgewiesen hat, als „Murks“ diffamiert und die Abschaltung fordert, führt dies nicht nur bei den Mitarbeitern, die geltendes Recht umsetzen zu Irritationen, sondern stellt auch die Frage nach der Verlässlichkeit landesweiter Programme wie z.B. „Sichere Autobahn“, heißt es aus dem Kreishaus.

Da der Wirtschaftsminister die Abschaltung der Überwachungsanlage konkret prüfen lässt, hat der Landrat den Ministerpräsidenten um eine Klarstellung und Weisung gebeten, wie weiter mit der kommunalen Verkehrssicherheitsarbeit auf der BAB 2 umgegangen werden soll.