400 Mio. € Stabilisierungshilfe von Land und Kommunen

Bereits zu den Bedarfszuweisungen hat der Erste Kreisrat Hans Werner Schlichting darauf hingewiesen, dass das Land Niedersachsen nunmehr den Finanzbedarf für den Landkreis und seine Gemeinden anerkennt.

Hierzu gehört auch die neu angekündigte Zuweisung für die Gemeinden Schöningen und Königslutter sowie dem Landkreis aus dem ehemaligen Zukunftsvertrag. Dieses Geld soll zur Stabilisierung in den Landkreis fließen, obwohl es zu keinen Fusionen gekommen ist. Als Vertreter des Landkreises Helmstedt war ihm bereits im Frühjahr nach der Entscheidung gegen die Fusion klar, dass die offenen Mittel möglichst in den Bereichen mit erhöhtem Finanzbedarf bleiben sollten. Diese Meinung setzte sich auch beim NLT, dem Spitzenverband durch, obwohl es den Beteiligten sicher nicht leicht gefallen ist. Ebenso haben die beiden anderen Spitzenverbände debattiert.

Schlichting suchte den Kontakt zur Geschäftsführung und übergreifend zu Präsidiumsmitgliedern des Städtetages.
Dabei wurde immer wieder deutlich, die Kriterien für mögliche Empfänger nicht zu niedrig zu setzen, da sonst die Hilfen wenig Wirkung erzeugen würden. Deshalb wurde eine Verschuldung von 1000€ pro Einwohner vorgeschlagen.

Hans Werner Schlichting freut sich sehr über die Information aus Hannover. Nun warten wir das notwendige Gesetzgebungsverfahren ab, welches für Ende September angekündigt ist, so der EKR H.W. Schlichting
Ob noch weitere Bedingungen daran geknüpft werden bleibt abzuwarten.

Diese Zuweisung aus den Stabilisierungsmitteln wird einzig und allein zur Reduzierung der Liquiditätskredite genutzt werden. Es verbleiben rd. 45 Mio. € offene Liquiditätskredite, die zu tilgen wären. Sicher wird es eine Einsparung bei den Zinsen geben, aber die Größenordnung wird derzeit das strukturelle Defizit noch nicht wegmachen. Schlichting setzt auf weitere Impulse in die Wirtschaft und dankt allen Kommunen in Niedersachsen ganz herzlich für die Solidarität.