Kabinett beschließt konkrete Umsetzung der "Initiative Niedersachsen"
Das Landeskabinett hat am 4.3.2009 die konkrete Umsetzung der "Initiative Niedersachsen" des Konjunkturpaketes II und die Mittelvergabe des Aufstockungsprogramms beschlossen.
Das Landeskabinett hat am 4.3.2009 die konkrete Umsetzung der "Initiative Niedersachsen" des Konjunkturpaketes II und die Mittelvergabe des Aufstockungsprogramms beschlossen.
Die Landesregierung hatte bereits am 3. Februar 2009 die Weichen für die Ausgestaltung des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung gestellt. Am 20. Februar hat der Niedersächsische Landtag mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2009 und dem Zukunftsinvestitionsgesetz als erstes Landesparlament die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung geschaffen. Wulff: "Wir handeln schnell und unbürokratisch. Alle Beteiligten arbeiten Hand in Hand. Die Kommunen werden die Mittel unverzüglich erhalten und ihre Projekte zügig umsetzen." Bund, Land und Kommunen investieren mit dem Konjunkturprogramm II und dem niedersächsischen Aufstockungsprogramm in 2009 und 2010 insgesamt 1.390 Millionen Euro in Niedersachsen.
Pauschale Zuweisungen an die Kommunen:
Die niedersächsischen Landkreise und Gemeinden investieren 600 Millionen Euro aus einer pauschalen Zuweisung von Bund und Land inklusive einer eigenen Kofinanzierung. Hierfür ist mit dem Nachtragshaushalt 2009 kein weiterer Beschluss erforderlich. Die Kommunen sind allein verantwortlich für die zweckentsprechende Verwendung.
Kommunale Förderschwerpunkte:
Zudem werden im kommunalen Bereich weitere 364 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte investiert. Zu den Förderschwerpunkten zählen die
Modernisierung der Schulinfrastruktur,
die Breitbandverkabelung (s.a. Karte)
der kommunale Sportstättenbau,
Krankenhäuser,
der Hochwasserschutz im Binnenland und die Altlastensanierung.
Das Kabinett hat die Planungen der Ressorts zur Kenntnis genommen.
Landesmaßnahmen:
Für Investitionen in die Infrastruktur im Bereich von
Hochschulen, Forschung und Bildung werden 192 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 99,7 Millionen Euro davon sind für energetische Sanierungsmaßnahmen der Hochschulen bestimmt, 45,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen in Forschungsinstituten, 39,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen zur Stärkung der kulturellen und studentischen Infrastruktur einschließlich der Weiterbildungseinrichtungen und 6 Millionen Euro für die Beschaffung von Geräten für die Hochschulkliniken.
Weitere 71 Millionen Euro werden für besondere Einzelmaßnahmen im Landesinteresse vorgesehen. Zu diesen Maßnahmen zählen:
* Erschließung Potenziale der Offshore-Windenergie: 15 Mio. € * Ausbau leistungsfähiger Hafenhinterlandanbindungen: 15 Mio. € * Fassadensanierung Finanzamt Leer: 2,4 Mio. € * Fassade (Fenster) MF: 3,0 Mio. € * Fassadensanierung Bad Eilsen: 1,6 Mio. € * Justizzentrum Osnabrück: 5,0 Mio. € * Liegenschaften aus dem Bereich des MU: 3,0 Mio. € * Emdener Hafen: Rotes Siel/Falderndelft: 13 Mio. € * Hochwasserschutz im Binnenland: 3,0 Mio. € * Energetische Sanierung Landgestüt Celle: 3,25 Mio. € * Energetische Sanierung Jugendwaldheim Sulingen: 0,5 Mio. € * Modernisierung Laborkapazitäten des LAVES: 6,25 Mio. €
Aufstockungsprogramm:
Das Land Niedersachsen wird die "Initiative Niedersachsen" als landeseigenes Programm mit rund 163 Millionen Euro aufstocken. Die Landesmittel sind über den Nachtragshaushalt 2009 abgesichert. Das Land kann die Mittel damit außerhalb des festen Rahmens der bundesgesetzlichen Vorgaben zum Konjunkturpaket II auch noch in den Jahren nach 2010 verwenden.
Mit den Mitteln aus dem Aufstockungsprogramm sollen zusätzliche Investitionen als Multiplikator gewonnen werden, um eine möglichst hohe Investitionswirkung zu erzielen. Geplante Maßnahmen sollen möglichst vorgezogen werden. Daneben sollen die Projekte eine möglichst breite Wirkung in der Fläche entfalten.
Quelle: www.niedersachsen.de
