Durchführung eines Regionalmanagements nach der ZILE-Richtlinie der Europäischen Union

Das sogenannte Integrierte ländliche Entwicklungskonzept (wir berichteten) ist inzwischen in der Abschlussphase. Der Abschlussbericht wird zur Zeit im Amt für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Statistik redigiert.
Wie solle es nun weitergehen? Geplant ist die Durchführung eines Regionalmanagements nach der sog. ZILE-Richtlinie der Europäischen Union

Der Kreisausschuss des Landkreises Helmstedt hat am 21.8.2009 beschlossen, dass er ein Regionalmanagement nach der ZILE-Richtlinie unter der Voraussetzung in Auftrag gibt, dass das Land die Durchführung der Maßnahme gemäß Richtlinie bezuschusst und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden den verbleibenden Eigenanteil zu 90% tragen werden.
Die Entscheidungen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden stehen noch aus und werden bis Anfang des Herbsthalbjahres erwartet.

Mit der Durchführung der Beauftragung und folgenden organisatorischen Abwicklung wird das Amt für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Statistik betraut.

Zum Hintergrund:

Die mit der Durchführung des ILEK beauftragte Firma AGROPLAN aus Wolfenbüttel hat die
Bearbeitung des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) inzwischen bis auf die Ablieferung des vollständigen Abschlussberichtes abgeschlossen.

Die Kosten für das ILEK hat der Landkreis Helmstedt übernommen, um die Entwicklung der
kreisangehörigen Städte und Gemeinden nachhaltig zu unterstützen und die verbesserte Fördermittelsituation und -ausstattung nach Durchführung eines ILEK zu sichern.
Da die Bewilligungsbehörde GLL (Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften) aus Braunschweig für das ILEK des Landkreises Helmstedt signalisiert hat, dass für die Fortführung im Rahmen der ZILE- Richtlinie auch für die Projektumsetzungen der erarbeiteten Projektideen weiterhin Fördermittel zur Verfügung stehen, wurde das Thema Fortsetzung des ILEK mit Hilfe eines Regionalmanagements auf den Sitzungen der Lenkungsgruppe am 03.06.2009, des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 04.06.2009 sowie der Abschlussveranstaltung am 17.06.2009 vorgestellt.
Sowohl die Lenkungsgruppe als auch der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen haben signalisiert, dass eine Fortführung des ILEK durch ein Regionalmanagement zielführend ist, um die seitens der Teilnehmer am ILEK vorgestellten Projekte umzusetzen.
Dazu gehört zunächst, im eigenen Hause einen Beschluss zu Organisation und Finanzierung des Regionalmanagements herbeizuführen. Danach sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gefordert, die organisatorische und finanzielle Zusammenarbeit für dieses Projekt sicherzustellen.
Die Projekte, die im Rahmen des ILEK erarbeitet wurden, beziehen sich zum Großteil auf die
kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Folglich soll die Kostenverteilung des zu tragenden
Eigenanteils zu 10 % vom Landkreis Helmstedt und 90 % von den neun kreisangehörigen Städten, Samt- und Einheitsgemeinden getragen werden. Die Organisation des Regionalmanagements kann durch das Amt für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Statistik durchgeführt werden. Gemäß ZILE- Richtlinie Ziff. 5.3.2 wird ein Regionalmanagement jährlich mit bis zu 70% und maximal 75.000,- EURO der zuwendungsfähigen Ausgaben für einen Zeitraum bis einschließlich 2013 gefördert.
Bei Ausschöpfung der maximalen Fördersumme ergeben sich jährliche Gesamtkosten von
127.500,- EURO (inkl. MwSt).entsprechend 107.143,- EURO netto. Die MwSt wird nicht bezuschusst. Nach Abzug der möglichen Maximalförderung in Höhe von 75.000,- EURO verbleiben 32.143,- EURO zzgl. der MwSt der Gesamtkosten in Höhe von 20.357,- EURO, also insgesamt 52.500,- EURO, die durch zehn Partner aufzuteilen wären. Demnach betrüge der jährliche Kofinanzierungsanteil für den Landkreis Helmstedt 5.250,- EURO. Für den avisierten Gesamtzeitraum bis einschließlich 2013 ist somit von einem Gesamt-Kofinanzierungsanteil von 21.000,- EURO für den Landkreis Helmstedt auszugehen.