Verlauf der Verhandlungen mit Wolfsburg

Frühjahr 2012

Es werden erste Gespräche auf Ebene der Hauptverwaltungsbeamten geführt, um die bestehenden Kooperationen (z.B. Einsatzleitstelle, Erziehungsberatung, Behördenruf D 115) zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit bis hin zu einer etwaigen Fusion auszubauen.

Juli 2012

Der Landkreis Helmstedt und die Stadt Wolfsburg schließen eine Vereinbarung über die gemeinsame Bearbeitung von Anträgen der Opfer der Heimerziehung.

12.09.2012

Abstimmungsgespräch mit dem nds. Innenminister.

17.10.2012

Der Kreistag beschließt, gemeinsam mit der Stadt Wolfsburg im Rahmen eines Gutachtens die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer Fusion mit der Stadt Wolfsburg prüfen zu lassen.

12.11.2012

Bürgerinformationsveranstaltung in Helmstedt

28.11.2012

Bürgerinformationsveranstaltung in Wolfsburg

04.12.2012

Landkreis und Stadt beauftragen die Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hagebölling und Prof. Dr. Mehde mit der Erstellung eines Gutachtens über die Möglichkeiten einer Fusion.

06.02.2013

Das verfassungsrechtliche Gutachten wird vorgestellt. Eine Eingemeindung aller kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Helmstedt in die Stadt Wolfsburg ist demnach verfassungsrechtlich nicht möglich. Die Bildung eines Gemeindeverbandes mit einer Sonderstellung der Stadt Wolfsburg wird als rechtlich zulässig erachtet.

Mitte Februar 2013

Eine Informationsbroschüre über eine mögliche Fusion wird in den Haushalten des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg verteilt.

Eine Forsa-Umfrage zur möglichen Fusion Wolfsburg-Helmstedt kommt zum Ergebnis, dass der Großteil der Bevölkerung im Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg eine Fusion befürwortet.

12.-27.02.2013

Durchführung von sechs Bürgerinformationsveranstaltungen im Kreis- und im Stadtgebiet.

21.02.2013

Die Aufnahme von Fusionsverhandlungen im Sinne des Zukunftsvertrages wird dem Innenministerium offiziell angezeigt.

25.02.2013

Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden

13./15.03.2013

Der Rat der Stadt Wolfsburg und der Kreistag des Landkreises Helmstedt erklären ihre Absicht, sich zu einem Gemeindeverband nach Modell 2 des verfassungsrechtlichen Gutachtens vereinigen zu wollen. Der Kreistag beschließt, einen Antrag auf Zahlung einer Entschuldungshilfe zu stellen. Dabei ginge es nach vorläufigen Zahlen um einen Betrag von 66 Mio. Euro. Vor dem abschließenden Fusionsbeschluss soll eine Bürgerbefragung durchgeführt werden.

April-Juni 2013

Zahlreiche Gespräche und Klausurtagungen mit der Stadt Wolfsburg über Prozesskette, den Projektaufbau, den Zeitplan und die Beteiligung der politischen Gremien, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Personalräte, der Gleichstellungsbeauftragten, der Schwerbehindertenvertretungen, der Öffentlichkeit und der Presse, sowie mögliche Oberziele und Aufgabenstrukturen einer neuen Gebietskörperschaft, u.a. im Rahmen einer gemeinsamen zweitägigen Klausurtagung der Vorstände unter externer Moderation.

14.05.2013

Außerordentliche Personalversammlung

24.06.2013

Gemeinsames Abstimmungsgespräch mit dem nds. Innenministerium.

30.07.2013

Gespräch von Landrat und Oberbürgermeister mit dem nds. Innenminister.

24.10.2013

Gedankenaustausch mit dem nds. Innenminister über die regionale Entwicklung.

08.11.2013

Gemeinsame Pressekonferenz. Nach Ansicht des Innenministeriums müsse bei Gebietsveränderungen die regionalpolitische Balance und vor allem die Entwicklungsperspektiven der Stadt Braunschweig berücksichtigt werden.

18.12.2013

Der Kreistag überträgt die Moderation der Fusionsverhandlungen dem nds. Innenministerium und erweitert das Verhandlungsmandat – zur Wahrung der regionalpolitischen Balance – um ggf. weitere benachbarte Gebietskörperschaften.

20.01.2014

Gemeinsamer Informationsaustausch des Kreisausschusses des Landkreises Helmstedt und des Verwaltungsausschusses der Stadt Wolfsburg. Das Modell eines Gemeindeverbandes soll weiterverfolgt werden.

27.01.2014

Gespräch der Hauptverwaltungsbeamten der Städte Braunschweig und Wolfsburg und der Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel mit dem nds. Innenminister über Fragen der regionalpolitischen Balance und der Aufgabenverteilung innerhalb eines Gemeindeverbandes Wolfsburg-Helmstedt. Nach Aussage des Innenministers ist von der Zerschlagung des Landkreises Helmstedt keine Rede.

29.01.2014

Nach dem Ausscheiden des amtierenden Landrates verzichtet der Kreistag für die Dauer von zwei Jahren auf die Wahl eines neuen Landrates, so lange Fusionsverhandlungen geführt werden.

07.03.2014

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wolfsburg betont die Bedingungen Wolfsburg an eine Fusion. Die wesentlichen Aufgaben und Entscheidungskompetenzen einer kreisfreien Stadt müssten erhalten bleiben. Einwohnerzuwächse und Flächengewinne seien ebenso Voraussetzung. Als Alternative müsse über Eingemeindungen ohne Bildung eines Gemeindeverbandes gesprochen werden.

02.04.2014

Ein weiteres gemeinsames Gespräch mit dem nds. Innenminister ergibt keine neuen Erkenntnisse.

16.05.2014

Der nds. Innenminister führt im Rahmen der Beantwortung einer mündlichen Anfrage in der Sitzung des Nds. Landtages aus, dass die Abwandlung des Gemeindeverbandsmodells durch gleichzeitige, nicht nur unwesentliche Flächenvergrößerungen der Stadt Wolfsburg verfassungsrechtlich nicht vertretbar sei. Damit erteilt er Eingemeindungswünschen der Stadt Königslutter am Elm und der Samtgemeinde Velpke innerhalb des Gemeindeverbandes eine Absage.

05.06.2014

Der Kreisausschuss diskutiert das Thema Fusion mit dem Präsidenten und dem Geschäftsführenden Präsidiumsmitglied. Der Kreisausschuss spricht sich gegen die Zerschlagung des Landkreises Helmstedt aus.

03.07.2014

Nach einem dritten gemeinsamen Gespräch mit dem nds. Innenminister erklärt dieser in einer Pressemitteilung die Fusionsverhandlungen zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg für beendet, da man sich nicht auf eine gemeinsame Gebietsstruktur habe einigen können. Eine Alternative für den Landkreis Helmstedt könne eine Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel sein.

08.07.2014

Die Kreisverwaltung verdeutlicht in einer Pressemitteilung, dass die Stadt Wolfsburg die Bildung eines Gemeindeverbandes von Flächenzuwächsen abhängig macht. Diese sind jedoch nach dem Gutachten verfassungsrechtlich nicht möglich.

16.07.2014

Der Kreistag beschließt, dass an den Fusionsverhandlungen mit der Stadt Wolfsburg festgehalten und mit dem Landkreis Wolfenbüttel Sondierungsgespräche aufgenommen werden sollen. Dabei soll das Land die Moderatorenrolle übernehmen. Die Verhandlungen sollen von einer Verhandlungskommission unter Beteiligung von Fraktionsvertretern begleitet werden.