Geldwäschebeauftragte - Bestellung
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Allgemeinverfügung
des Landkreises Helmstedt zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten in Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern handeln
des Landkreises Helmstedt zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten in Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern handeln
Auf Grundlage von § 9 Abs. 4 Sätze 1 und 3 sowie § 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 268), wird angeordnet:
Unternehmen mit Hauptsitz in dem Landkreis Helmstedt sind verpflichtet, eine Geldwäschebeauftragte oder einen Geldwäschebeauftragten und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG zu bestellen, wenn
- sie mit Edelmetallen (wie Gold, Silber und Platin), Edelsteinen, Schmuck und Uhren, Kunstgegenständen und Antiquitäten, Kraftfahrzeugen, Schiffen und Motorbooten oder Luftfahrzeugen handeln,
- der Handel mit diesen Gütern über 50 % des Gesamtumsatzes im vorherigen Wirtschaftsjahr ausmacht (Haupttätigkeit),
- am 31.12. des vorherigen Wirtschaftsjahres insgesamt mindestens zehn Mitarbeiter in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal (insbesondere Geschäftsführung) beschäftigt waren und
- im vorherigen Wirtschaftjahr bei mindestens einem Geschäftsvorgang Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr angenommen wurde. Geschäftsvorgänge, bei denen mehrere Bartransaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von 15.000 Euro oder mehr ausmachen und bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht, sind als ein Geschäftsvorgang anzusehen.
Die Bestellung der oder des Geldwäschebeauftragten ist dem
Landkreis Helmstedt
Geschäftsbereich Ordnung, Verkehr, Veterinärwesen und Verbraucherschutz-Gewerbeabteilung-Südertor 6
38350 Helmstedt
E-Mail: gewerbe@landkreis-helmstedt.de
bis spätestens 31.05. des laufenden Wirtschaftsjahres schriftlich mit den beruflichen Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse) mitzuteilen. Änderungen dieser Angaben sind unverzüglich mitzuteilen. Für Mitteilungen kann der unter www.helmstedt.de abrufbare Vordruck verwendet werden. Die Mitteilungspflicht gilt nicht für Stellvertreter.
Von der Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten kann auf Antrag abgesehen werden, wenn das Unternehmen nachweist, dass die Gefahr von Informationsverlusten aufgrund arbeitsteiliger Unternehmensstruktur im Hinblick auf die Vorschriften zur Geldwäscheprävention nicht besteht.
Diese Allgemeinverfügung gilt drei Wochen nach der erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt als bekannt gegeben und ist ab diesem Zeitpunkt zu befolgen. Sie kann mit Begründung beim Landkreis Helmstedt, Geschäftsbereich Ordnung, Verkehr, Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Südertor 6, 38350 Helmstedt während der allgemeinen Sprechzeiten (Montag – Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr) oder im Internet unter www.helmstedt.de eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig, Am Wendentor 7, 38100 Braunschweig Klage eingelegt werden.
Im Auftrage
gez. Breda
Geschäftsbereichsleiterin
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