Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren: Zulassung – auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten
Alle Kreishäuser des Landkreises Helmstedt sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Sie wichtige Anliegen nur telefonisch oder schriftlich, auch per E-Mail stellen können. Sollten Ihnen keine persönlichen Kontaktdaten vorliegen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an kreisverwaltung@landkreis-helmstedt.de oder schriftlich an den Landkreis Helmstedt, Südertor 6, 38350 Helmstedt.
Angesichts der aktuellen Lage und zum Schutz vor Ansteckung können in der Zulassungsstelle des Landkreises Helmstedt nur Zulassungen von Fahrzeugen für Personen erfolgen, wenn diese der Aufrechterhaltung der kritischen Allgemeininfrastruktur und Daseinsvorsorge dienen.
Natürliche oder juristische Personen, die zu diesem Personenkreis gehören, können die Zulassung per E-Mail beantragen. Die E-Mail muss als Betreff das jeweilige Anliegen klar erkennen lassen. Die Zugehörigkeit zum o.g. Personenkreis muss formlos begründet und belegt werden. Anträge sind an folgende Adresse zu richten.
strassenverkehr@landkreis-helmstedt.de
Über das weitere Vorgehen werden Sie dann umgehend informiert. Künftig sind Zulassungen nur noch auf dem Postweg möglich.
| Ihr/e Ansprechpartner/in: | Telefon: | E-Mail: | |
| Frau Tauermann | 05351 121- 1103 | |
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Die zuständige Stelle kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten im Sinne der § 64 bis 66 Gewerbeordnung (GewO) Ausnahmen insbesondere von der Erlaubnispflicht für das Versteigerergewerbe zulassen.
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
- Auskunft über Einträge gem. § 26 Absatz 2 Insolvenzordnung (InsO) und § 882b Zivilprozessordnung (ZPO) im Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichts
- evtl. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können im Herkunftsstaat ausgestellte Unterlagen verwendet werden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden erfüllt werden.
Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.14 und Nr. 40.1.24.12 an.
Welche Fristen muss ich beachten?
Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (4 bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.
